2017-01-29_no_muslim_ban_protest_washington_dc_usa_00296_31751977974Wie vor drei Tagen im Guardian zu lesen war, und wie aus einem Memorandum der Homeland Security hervorgeht, setzt der neue US-Präsident weiter auf einen harten Kurs gegen Migrant_innen. “Donald Trump has laid the groundwork for potentially deporting millions of undocumented immigrants by issuing new guidance that drastically broadens the ways in which federal immigration laws should be enforced.” Das 13-seitige Memorandum mit dem Titel Enforcement of the Immigration Laws to Serve the National Interest ist unterzeichnet von John Kerry, dem ehemaligen Außenminister und derzeitigen Secretary of Homeland Security. Darin wird unter anderem verkündet, die Beschäftigten im ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) um 50% auf 30.000 zu verstärken. Zu Beginn des Monats hatte sich derselbe Demokratische Politiker für die gerichtliche Aufhebung des Muslim Ban stark gemacht. Ein interessanter Fall von himmelhochjauchzender Beliebigkeit.

Unter anderem 5.000 zusätzliche Border-Control-Agents, von denen in einer älteren Version des Schreibens die Rede ist, werden demnach ermächtigt, ‘removable aliens’ schärfer zu verfolgen. “Entfernbar” sind demnach all jene,

“who : (1) have been convicted of any criminal offense; (2) have been charged with any criminal offense that has not been resolved; (3) have committed acts which constitute a chargeable criminal offense; (4) have engaged in fraud or willful misrepresentation in connection with any official matter before a governmental agency; (5) have abused any program related to receipt of public benefits; (6) are subject to a final order of removal but have not complied with their legal obligation to depart the United States; or (7) in the judgment of an immigration officer, otherwise pose a risk to public safety or national security.” (S. 2)

Selbst wenn wir außer Acht ließen, dass Punkten (2) und (3) zufolge Deportationen auch dann legitimiert werden, wenn ein gerichtliches Urteil noch aussteht, (was einem wirklichen Demokraten die Haare zu Berge stehen ließe), wird einem spätestens im letzten Abschnitt (7) wirklich schwummerig. Ob ein Individuum des bewohnten Landes – des bis dato gekannten Lebens – verwiesen werden sollte, dem Urteil eines Immigration Officers zu überlassen, je nach dem, was diese_r denn unter einem Risiko für die Öffentliche oder gar Nationale Sicherheit zu verstehen meint, ist zutiefst besorgniserregend.

Nun stellt sich die Frage, was man von der Abschiebung kriminell gewordener Migrant_innen generell hält. Um sich dieser gescheit anzunähern, sollte geklärt werden, was Kriminalität im Einzelnen bedeutet. Dies soll im Folgenden mittels Verhandlung eines Papers des American Immigration Council geschehen. Doch vorab ein Blick auf die nackten Zahlen. Wie aus dem Yearbook of Immigration Statistics 2015 der Behörde für Homeland Security hervorgeht, erleben die Ausmaße jährlicher Deportationen einen ungebremsten Aufstieg. Sind 2006 noch ca. 281.000 “Aliens removed” worden, belaufen sich die Werte für das Jahr 2014 auf 407.000. Es ist also vor und während der Obama-Legislatur ein eklatanter Aufstieg dokumentiert. Besonders interessant wird es, wo die Statistik die abgeschobenen Individuen in die Klassen “criminal” und “non-criminal” einteilt. Dort steht auf der einen Seite zwar zu Buche, dass das Verhältnis der criminals zu non-criminals zugunsten der criminals über die Jahre in der Tendenz zunimmt, d.h. anteilig mehr und mehr Straftäter_innen deportiert werden. Allerdings hat es im dokumentierten Zeitraum nicht ein Jahr gegeben, in dem die Zahl der abgeschobenen Menschen mit begangenem Delikt höher war, als die Anzahl jener, die ohne Vergehen des Landes verwiesen wurden. Seit 2006 ist der Anteil straffällig gewordener “Aliens removed” von 35% auf 65% geklettert, während sich die Gesamtanzahl aller Deportierten im gleichen Zeitraum um 45% steigerte. Doch 2014 lag der Anteil von Personen, die keine Straftat begangen haben und dennoch ausgewiesen wurden, bei 58% [eigene Berechnungen anhand der Daten S. 107-113].

Kurz gesagt:

  • Es wird eine immer größere Anzahl von Menschen des Landes verwiesen, wovon der mehrheitliche Teil sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat.
  • Das derzeitige Klima im Weißen Haus verleitet nicht zu der Annahme, daran könne sich in Kürze etwas ändern. Das Gegenteil scheint der Fall.
  • Es gilt nach wie vor zu klären, was eigentlich unter jenen “Criminal Aliens” zu verstehen sei.

Um sich der letzteren Problemstellung zu widmen, empfiehlt sich der Blick in die Analyse des American Council on Immigration. Die Studie The Criminalization of Immigration in the United States (2015) legt unter Berufung auf Aussagen des U.S. Department of Homeland Security dar, dass von 438.421 Deportierten im Jahr 2013 45% als straffällig galten. Von dieser knappen Hälfte wiederum  war ein Fünftel an schwereren Verbrechen beteiligt (inklusive Vergewaltigung, Raub etc.), wohingegen nahezu ein Drittel Straftaten bezichtigt wurde, welche dem rechtlichen Status geschuldet waren – tautologisch gewissermaßen, wie etwa Verstöße gegen Aufenthaltsrichtlinien (welche per defintionem ja überhaupt nur von Migrant_innen begangen werden können, nicht von registrierten US-Amerikaner_innen, was verzerrende Effekte auf Studien hat). Weitere 30% fielen wegen Drogen- oder Verkehrsdelikten in diese Gruppe, die restlichen knapp 15% wurden klassifiziert als “All other categories, including unknown” (S.10f.). Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass etwa einem Zehntel aller Abschiebungen eine schwere Straftat vorangegangen war, dass aber 90% der Deportationen Menschen betrafen, die sich nichts oder verhältnismäßig wenig haben zu Schulden kommen lassen.

Wenn die New York Times also richtigerweise Kritik übt an Donald Trump, der mit seinem Memorandum eine aggressivere Leitlinie zur Verfolgung der Undocumented vorgibt, “regardless of whether they have committed serious crimes”, dann muss auch erwähnt werden, wie es um das Schicksal dieser Menschen bisher bestellt war.

Die zitierte Studie kommt zu drei fundamentalen Erkenntnissen, die an sich nicht neu sind, doch umso vehementer wieder in Erinnerung gerufen werden müssen.

Erstens: “Higher immigration is associated with LOWER crime rates” (S.1. Herv. d. Verf.). In dem Zeitraum 1990 bis 2013 hat sich der Anteil im Ausland geborener Menschen in den USA von 7,9 auf 13,1% ausgeweitet. Die Anzahl von “unauthorized immigrants” hat sich von dreieinhalb auf über elf Millionen mehr als verdreifacht. Gleichzeitig, und hier bezieht sich die Studie auf Daten des FBI, fiel die Kriminalitätsrate um 48% (inklusive schwerer Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Mord). Die Zahl der Eigentumsdelikte sank um 41%. (ebd.)

Zweitens: “Immigrants are less likely than the native-born to be behind bars”, denn, so die Verfasser, “roughly 1.6 percent of immigrant males age 18-39 are incarcerated, compared to 3.3 percent of the native-born.” (ebd.).

Schließlich drittens: “Immigrants are Less Likely Than the Native-Born to Engage in Criminal Behavior” (p.2). Aus einem ganz simplen Grund, wie Michael Tonry, Professor für Strafgesetz an der University of Minnesota, zitiert wird: “First-generation economic immigrants are self-selected risk takers who leave their homes, families, and languages to move to a new country to improve their and their children’s lives. They have good reasons to work hard, defer gratifications, and stay out of trouble.“ (p.6)

Im weiteren Verlauf der Studie kommen die Forscher auf mögliche Zusammenhänge zwischen den Deportationen und der Privatisierung und Kapitalisierung von US-Gefangeneneinrichtungen zu sprechen (siehe auch John Oliver, der sich diesem düsteren Thema auf humorvolle Art nähert). Wie kann es angehen, dass diese ohnehin bedenkliche Entwicklung schließlich darin gipfelt, dass diese von Unternehmen geführten Einrichtungen den ICE verklagen können, wenn “an average daily population of 34,000 detainees” unerreicht bleibt? (S.12) Der American Council on Immigration beschreibt dieses Phänomen wie folgt: es gebe einen “conflict of interest in which a company that has a vested financial interest in the incarceration of as many people as possible is influencing legislation that will increase the flow of prisoners into that company’s prisons.” (p.11f.) Das ist skandalös.

 Abschließend halten wir fest: Die Verbrechensbekämpfung wird von Politik und Medienvertreter_innen als Vorwand für den sich weiter radikalisierenden Deportationsapparat genutzt. Dabei steht außer Zweifel, dass Kriminalität vorrangig an anderen Orten zu suchen ist, als unter Migrant_innen in den USA. “[C]rime in the United States is not caused or even aggravated by immigrants, regardless of their legal status.”(S.20)

Die hier zitierten Ausführungen münden in einen Appell, welchem man sich nur anschließen kann: “ This brand of immigration policy is cruel, pointless, shortsighted, and counterproductive. And it is not an effective substitute for immigration reform which makes our immigration system responsive to the economic and social forces which drive migration in the first place. […] Public policies must be based on facts, not anecdotes or emotions.” (ebd.)

Fotoquelle: Ted Eytan from Washington, DC, USA – 2017.01.29 No Muslim Ban Protest, Washington, DC USA 00296, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=55560381
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