Der Zweiteiler zum Auftakt der Bundestagswahlen 2017

Seit einer Woche ist Martin Schulz neuer Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Seine Nachfolge im Amt des Präsidenten des EU-Parlaments übernimmt übrigens – was derzeit wenig Beachtung findet – Antonio Tajani von der Forza Italia, dessen Parteivorsitz Silvio Berlusconi innehat. Doch dazu sicher an anderer Stelle mehr. Hier geht es mir zunächst darum, den zukünftigen Parteichef der SPD und Herausforderer Merkels genauer unter die Lupe zu nehmen, und ein wenig zu selektieren: denn seit der Bekanntgabe seiner Nominierung spielen die (sozialen) Medien verrückt, ein regelrechter Hype ist um die Person Martin Schulz zu beobachten. So konnte man ein wahres Twittergewitter verfolgen, etwa unter dem Hashtag #schulzfacts. Kostprobe? Bitte sehr!

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(Eigentlich ganz ulkig.) Nach Chuck Norris und Hans Sarpei nun also ein Politiker, der dieses Witzemuster bedient? Das mag zunächst einmal verblüffen, passt aber wohl doch ganz gut in die Zeit. Dass Reddit und Co mit Schulz-Memes, untertitelt mit MEGA (=”Make Europe Great Again”), gerade heißlaufen, könnte einer Sehnsucht geschuldet sein, die der Politik im Grunde immer schon inhärent ist, inbesondere aber heuzutage eine Renaissance zu erleben scheint. Politiker_innen sollen wieder Typen sein: charakterstark, charismatisch, mit einem Gesicht, das sich leicht an den popartigen Obama-Style angleichen lässt. Andernorts wird der politische Kampf um Wähler_innenstimmen schon längst zuerst über die Emotionen, in zweiter Linie dann über das bessere Argument ausgetragen. Ein Phänomen, welches in eine ähnliche Richtung weist und in den USA bekanntermaßen in die desaströse Präsidentschaft Donald Trumps gemündet ist: Emotionalismus. In der Psychologie steht dieser Begriff für den Glauben der Vorherrschaft des Emotionalen vor dem Rationalen, geistige Prozesse seien also dem Affektiven untergeordnet. Was auch immer man davon halten mag, für den Wahlkampf Trumps wurde diese Sichtweise zur Maxime. Es ist das, was bei Begriffen wie “Stimmung machen [gegen …]” oder “post-faktisch” mitschwingt.

Doch natürlich muss man auseinanderhalten: auf der einen Seite gibt es Populist_innen, die den Missmut einiger Menschen zu bedienen wissen, auf der anderen die Moderaten, die an die Hoffnung der Bürger_innen appellieren, indem sie für Toleranz und Offenheit einzustehen beteuern. Dazu zählte Barack Obama, dazu möchte nun auch Martin Schulz gehören. Und das könnte sein Vorteil gegenüber Angela Merkel sein – etwa, dass er als begeisterungsfähiger Sprecher neuen Wind in den Wahlkampf und die späteren TV-Duelle bringen wird – was man von Merkel, ähnlich wie auch von ihrem letzten Herausforderer Steinbrück wohl nicht wirklich behaupten kann. Schulz verbindet eine wohlüberlegte Wortwahl mit einer beharrlichen Nachdrücklichkeit, die erfrischt. Nachdrücklich auch sein Verweis des griechischen EU-Abgeordneten Synadinos der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte, als dieser sich mit unverhohlenem Rassismus über türkische Menschen geäußert hatte. Übrigens 300.000 Klicks bei Youtube. Auch Ulrike Guérot vom Think Tank  des European Democracy Lab, die Schulz aus Brüssel kennt, sieht im Schulz’schen Charisma einen Vorteil: “If we see today that the emotions are left to the populists […] you can say that Martin Schulz is close to the people, that he can talk emotions.”

Als Gast bei Richard David Precht im ZDF (-> Sendung hier nachzuschauen)  gibt sich Martin Schulz als eloquenter Rhetoriker und aufmerksamer Zuhörer. Er weiß dabei durchaus zu imponieren. In der teils sehr staatsphilosophisch geführten Diskussion über rechtspopulistische “Sündenbock-Politiker”, die Bedeutung fortschreitender Digitalisierung für die Arbeitsgesellschaft und die Demokratisierung Europas, gibt Schulz Einblick in Teile seiner Visionen. Es spricht da jemand, dem man gerne glauben möchte, ein “überzeugter Europäer” (ZEIT) zu sein.

Precht: “Können Sie in einer Minute ein Bild skizzieren, wo Sie Europa in zehn Jahren gerne sähen?”. Schulz war über 20 Jahre in Brüssel aktiv, seit 2012 Präsident des Europäischen Parlaments. Sein letztes in Deutschland bekleidetes Amt liegt zeitlich etwas zurück, als Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Das war 1998. Und nun Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur für eine Volkspartei am existenziellen Scheideweg. Schulz hadert zunächst mit einer Antwort, unternimmt dann doch den Versuch, benötigt letztlich deutlich weniger als die angebotenen 60 Sekunden: “Ich würde mir wünschen, dass wir in zehn Jahren auf der Grundlage der heutigen Verträge […] so weit wären, dass wir die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Fortschritt und internationaler Solidarität durch eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten erreichen.” Runde Antwort, fast staatsmännisch abgeklärt. Messen müssen wir Schulz jedoch in allererster Linie an dem, was er als Programm für die Zukunft der Bundesrepublik vorzuweisen hat.

Was also schreibt sich Herr Schulz auf die Fahne? Das dominierende Thema ist das der sozialen Gerechtigkeit. Schulz möchte hohe Vermögen stärker besteuern, denn “[d]ie Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.” Natürlich ist das im Grunde richtig, sagt aber wenig Konkretes aus. Acht Monate vor der Wahl ist das nicht weiter verwunderlich. Schulz distanziert sich außerdem von der unter Schröder auf den Weg gebrachten Agenda 2010. So hätte zeitgleich der Mindestlohn eingeführt und enormer Wohlstand stärker besteuert werden müssen. Der Mindestlohn ist jetzt da (wenngleich nicht immer angewandt und mit 8,50 zu gering ausfallend). Was ist mit der Lockerung des Kündigungsschutzes, der  Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse? Schick für die Arbeitslosenstatistiken, kosmetisch-wertvoll sozusagen. Wie steht er zu den Regelungen der Zumutbarkeit für die Annahme von Stellenangeboten, die im Zuge der Agenda verschärft worden sind? Dass sich Martin Schulz vom größten Schnitzer der Sozialdemokratie ernstlich distanziert, steht in Wahrheit noch aus. Doch es bleibt ja noch ein bisschen Zeit. Und bis dahin verfolgen wir, nicht ohne Spannung, die Ausläufer dieses kleinen Paukenschlags, der da Martin Schulz heißt, und die Hoffnung auf die bereits totgesagte SPD erneut entflammen lässt. “One of their last chances”, wie Derek Scally, Deutschland-Korrespondent der Irish Times erkennt. Ich möchte das etwas dramatischer ausdrücken: Wenn die SPD sich nicht bald und langfristig von den Christdemokraten zu distanzieren beginnt, dann öffnet dies Tür und Tor für eine Parteienlandschaft nach aktuellem französischen Modell. Konservatives Mitte-Rechts gegen den wiedererstarkten Rechtsextremismus. Französische Republikaner und deutsche Christdemokraten hier, Front National und AfD dort.

Precht fragt an anderer Stelle, wo eigentlich die Genügsamkeit sei, wo die Politik, die einräumt, unendliches materielles Wachstum nicht weiter versprechen zu können. Gute Fragen, Precht bleibt beharrlich, auch bei kontroversen Themen wie Postwachstum und alternativer Wirtschaftsdenke. Schulz antwortet mit einem neuen Selbstverständnis des Staates und vor allem Europa – die Zeit im EU-Parlament schimmert durch die gesamte Diskussion. In einer Zukunft, in welcher durch Digitalisierung mehr und mehr Beschäftigung entfällt, muss Umverteilung der Gewinne einiger weniger – Schulz bedient sich hier des Beispiels Google – in höherem Maße geschehen. Neoliberal klingt das tatsächlich nicht.

Mit Schulz hält zudem ein Kandidat in den Wahlkampf Einzug, der zumindest vorsichtige Neugier links der SPD weckt. Oppositionsführer Bartsch, im Co-Vorsitz der Linken, “bot der SPD die sofortige Zusammenarbeit an”, schreibt das Deutschlandradio.  Das ist richtig, und das ist wichtig. Das inhaltliche Verschmelzen der einstmalig so unvereinbar scheinenden ‘großen Volksparteien’ in wieder- und wiederkehrenden Großen Koalitionen ist mitverantwortlich für den wachsenden Unmut, für grassierende Politikverdrossenheit – und nicht zuletzt befeuert es die extreme Rechte. Diese täuscht vor, Lösungen für den parlamentarischen Einheitsbrei zu haben, ‘gegen das Establishment’, welches immer ununterscheidbarer werde. Und tatsächlich ist keine intellektuelle Akrobatik nötig, sich den scheidenden Parteivorsitz und neuen Bundesaußenminister Gabriel etwa in der CDU, Angela Merkel (zumindest phasenweise) hingegen als Sozialdemokratin vorzustellen. Zumal Gabriel an seinem letzten Tag als Wirtschaftsminister noch schnell einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien und Brasilien verabschiedete.

Der Auftakt dieses so richtungsweisenden Wahljahres 2017 ist also gemacht. Und der SPD ist ein weiteres Ausrufezeichen gelungen: laut der aktuellen Sonntagsumfrage der Tagesthemen klettern die Sozialdemokraten um ganze 8 Prozent auf 28, die CDU hingegen sinkt auf 34 Prozent ab. Der Schulz-Effekt ist nun also auch messbar.

 

Fotos
Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31096986
By Elza Fiùza/Agência Brasil – [http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/foto/2015-08/dilma-recebe-chanceler-da-alemanha-no-palacio-do-planalto Agência Brasil, CC BY 3.0 br, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42984725

 

 

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